Allgemeine Geschäftsbedingungen

der shift coaching GmbH

 

I. Geltungsbereich

1. Diese Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“ genannt) gelten für alle Dienstleistungsverträge, Vertragsbeziehungen, Leistungen und Angebote der shift coaching GmbH (nachfolgend auch „Auftragnehmerin“ genannt, vertreten durch die Geschäftsführerin). Diese sind Bestandteil aller Verträge, die die Auftragnehmerin mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend auch „Auftraggeber“ genannt) über angebotene Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Leistungen an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

2. Auftraggeber gemäß dieser Geschäftsbeziehung sind Verbraucher im Sinne von § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (nachstehend „BGB“ genannt). Das generische Maskulinum („Auftraggeber“, „Mitarbeiter“ usw.) wird für diese AGB aufgrund der leichteren Lesbarkeit verwendet und bezieht sich ausdrücklich auf alle Geschlechteridentitäten.

3. Diese AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, die Auftragnehmerin hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

II. Vertragsinhalt und Verschwiegenheitspflicht

1. Der Auftraggeber wird durch die Mitarbeitenden der Auftragnehmerin auf die MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung) vorbereitet. Diese Vorbereitung ist eine speziell auf den Auftraggeber zugeschnittene Beratungs- bzw. Coachingtätigkeit. Für die Durchführung der Vorbereitung werden Büroräumlichkeiten bzw. Arbeitsplätze, insbesondere Coworking-Spaces, angemietet. Ausschlag gebend für die Vorbereitung ist die vom Auftraggeber gebuchte Dienstleistung. Hierdurch werden Art und Umfang der Dienstleistung bestimmt.

2. Die Kurse bzw. Sitzungen finden als Präsenz-, Online- oder Hybridveranstaltung statt und können dementsprechend gebucht werden. Je nach gebuchter Dienstleistung werden entsprechende Unterlagen und Protokolle zur Verfügung gestellt. Die Sitzungen können als Einzel- und Gruppensitzung stattfinden und sind dementsprechend variabel buchbar.

3. Sollte die Sitzung als Onlineveranstaltung gebucht worden sein, erhält der Auftraggeber spätestens am Vortag des Termins per E-Mail weitere Informationen über die technischen Voraussetzungen, die die Hard- und Software des Auftraggebers erfüllen muss, sowie den persönlichen Zugangscode, der es dem Auftraggeber ermöglicht, die Sitzung an einem internetfähigen Endgerät (PC, Laptop, Smartphone, Tablet) mit dem Tool Teams oder einem vergleichbaren Tool in Echtzeit zu verfolgen. Hierzu muss der Auftraggeber das Teams-Programm oder ein vergleichbares Tool herunterladen. Die Anlegung eines Teams-Kontos durch den Auftraggeber ist nicht erforderlich. Die Installation der Software auf dem Endgerät genügt.

4. Der Zugangscode ist ausschließlich für den Auftraggeber bestimmt und darf nicht weitergegeben werden. Dieser berechtigt nur zum einmaligen Empfang der Übertragung allein durch den Auftraggeber. Eine Gestattung gegenüber Dritten, die die Dienstleistung nicht ebenfalls gebucht und bezahlt haben, mit dem Auftraggeber zusammen an der Übertragung teilzunehmen, ist unzulässig. Eine wie auch immer geartete Aufzeichnung oder ein Mitschnitt der Übertragung in Ton und/oder Bild und Speicherung auf Datenträgern sowie die Weiterleitung an Dritte ist ebenso untersagt. Durch einen schuldhaften Verstoß gegen diese Regelung erlischt das Recht des Auftraggebers, an der Übertragung teilzunehmen. Ein schuldhafter Verstoß stellt einen wichtigen Grund für eine Kündigung dar und kann zum sofortigen Ausschluss aus der Sitzung führen, ohne dass sich etwas an der Zahlungsverpflichtung des Auftraggebers ändert.

5. Zu den Leistungen der Auftragnehmerin gehört nicht, dass Aktualisierungen des digitalen Produkts (Software Teams für die Onlinesitzungen, ggf. weitere Software, die zur Durchführung der Onlinesitzungen notwendig sein sollte) bereitgestellt bzw. Informationen über eine Aktualisierung zur Verfügung gestellt werden. Zu den Pflichten der Auftragnehmerin gehört es ebenso nicht, dass das digitale Produkt in der neuesten verfügbaren Version bereitgestellt wird. Das Gleiche gilt für digitale Produkte betreffend das Lesen und/oder Bearbeiten von PDF-Dokumenten.

6. Die Mitarbeitenden der Auftragnehmerin sind unparteiisch und arbeiten nach bestem Wissen und Gewissen. Die Erbringung der Leistungen erfolgt unter Berücksichtigung der zum Zeitpunkt der Annahme des Auftrags geltenden Regelungen und Anforderungen. Die Mitarbeitenden der Auftragnehmerin und der Auftraggeber verpflichten sich, alle die Privatsphäre berührenden Umstände und alle Dinge, die im Zuge der Programmteilnahme an Gruppensitzungen über andere Teilnehmende bekannt werden, Dritten gegenüber verschwiegen zu sein.

III. Vertragsabschluss

1. Die Beschreibungen und Darstellungen der Dienstleistungen auf der Website der Auftragnehmerin stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Buchung dar.

2. Durch das Anklicken des Buttons [Jetzt verbindlich buchen] gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot zur Buchung der auf der Buchungsseite aufgelisteten Dienstleistungen ab. Wenn die Auftragnehmerin die durchgeführte Buchung des Auftraggebers durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail versendet, kommt der Vertrag zustande.

3. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Die Auftragnehmerin behält sich das Recht vor, die Terminbestätigung einseitig zu widerrufen und den Termin zur Durchführung der Dienstleistung abzusagen oder zu verlegen. Ebenso behält diese sich das Recht vor, aus gegebenen Anlass Sitzungen nicht als Präsenzveranstaltung, sondern als Onlineveranstaltung abzuhalten. In diesen Fällen kann der Auftraggeber an dem neuen Termin in der angebotenen Form teilnehmen oder die Buchung stornieren. Im letzteren Fall wird dem Auftraggeber der gezahlte Preis für noch nicht erbrachte Dienstleistungen erstattet. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Gleiches gilt für alle anderen Leistungen der Auftragnehmerin.

IV. Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle relevanten und wesentlichen Informationen der Auftragnehmerin zur adäquaten Durchführung der Dienstleistungen mitzuteilen und aktiv im jeweiligen Programm mitzuwirken.

2. Die gebuchten Termine stellen eine verbindliche Terminvereinbarung dar, eine Verschiebung oder Absage des Termins ist bis zu sieben Tagen vorab möglich. Absagen oder Verschiebungen zu einem späteren Zeitpunkt werden mit einer Pauschale von 100 Euro dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Dem Auftraggeber bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass der Auftragnehmerin kein oder ein geringer Schaden als die Pauschale entstanden ist.

3. Sollte der gebuchte Termin in die Widerrufsfrist fallen und der Auftraggeber sein Widerrufsrecht nach der Regelung VII. dieser AGB wirksam ausüben, wird von der Geltendmachung der Pauschale abgesehen. Ansonsten verbleibt es für die Geltendmachung von Wertersatz bei den Regelungen der Widerrufsbelehrung dieser AGB.

V. Preise und Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

1. Die in den Angeboten enthaltenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.

2. Die Bestellung eines Dolmetschers ist nicht enthalten und wird gesondert in Rechnung gestellt.  Ebenso sind die Kosten für Abstinenznachweise im Preis nicht enthalten.

3. Die Bezahlung erfolgt im Voraus der gewählten Dienstleistung und kann über die bei der Buchung aufgezeigten Zahlungssysteme abgewickelt werden.

4. Die Rechnung wird in digitaler Form per Email zur Verfügung gestellt. Sollte der Auftraggeber diese in Papierform benötigen, muss dies schriftlich (shift coaching GmbH, mikrokosmos, Derendorfer Str. 96, 40479 Düsseldorf) angefordert werden.

5. Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder durch die Auftragnehmerin anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Auftragsverhältnis beruht.

VI. Vertragsdauer und Kündigung

1. Der Vertrag enthält keine Mindestlaufzeit. Die Laufzeit des Vertrags wird mit dem jeweils abgeschlossenen Vertrag bestimmt. Der Vertrag wird durch das Ende der jeweils gebuchten Dienstleistung beendet.

2. Der Vertrag ist durch den Auftraggeber jederzeit ohne Angabe von Gründen kündbar. Der Auftraggeber erhält einen gezahlten Preis nur zurückerstattet, wenn das gebuchte Programm noch nicht begonnen hat. Der Auftraggeber hat auch keinen Anspruch auf eine anteilige Erstattung, wenn die Kündigung während, aber vor Beendigung des Programms zugeht. Sollte die Kündigung innerhalb von 7 Tagen vor Beginn des Programms bzw. eines Termins zugehen, bleibt es bei der Regelung IV.2. dieser AGB.  Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Bei einer Kündigung aus wichtigem Grund seitens des Auftraggebers kann dieser das Entgelt für noch nicht durchgeführte Dienstleistungen zurückverlangen.

3. Die Auftragnehmerin behält sich das Recht, aus wichtigem Grund zu kündigen, insbesondere in den folgenden Fällen vor:
a) Der Auftraggeber kommt seinen Mitwirkungspflichten in erheblichen Umfang nicht nach.
b) Bei unangemessenem Verhalten gegenüber den Mitarbeitern der Auftragnehmerin oder anderen Kursteilnehmern (z.B. wenn der Auftraggeber Mitarbeiter der Auftragnehmerin oder Kursteilnehmer beschimpft und beleidigt oder in anderer Weise aggressiv ihnen gegenüber auftritt).
c) Der Auftraggeber nimmt unter dem Einfluss von betäubenden Substanzen an einer Sitzung teil.

4. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund seitens der Auftragnehmerin wird das bereits gezahlte Entgelt nicht zurückerstattet.
Die Kündigung hat in Schriftform oder Textform zu erfolgen.

VII. Widerrufsbelehrung

1. Widerrufsrecht
Der Auftraggeber hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Auftraggeber die Auftragnehmerin (shift coaching GmbH, mikrokosmos, Derendorfer Str. 96, 40479 Düsseldorf,  Tel.: +49 211 – 92323027, info@shift-mpu.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.  Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Auftraggeber die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

2. Widerrufsfolgen
Wenn der Auftraggeber  diesen Vertrag widerruft, hat die Auftragnehmerin dem Auftraggeber alle Zahlungen, die die Auftragnehmerin vom Auftraggeber erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über seinen Widerruf dieses Vertrags bei der Auftragnehmerin eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Auftragnehmerin dasselbe Zahlungsmittel, das der Auftraggeber bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn mit dem Auftraggeber wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Auftraggeber wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Hat der Auftraggeber verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat der Auftraggeber der Auftragnehmerin einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Auftraggeber die Auftragnehmerin von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

3. Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht des Auftraggebers erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers vollständig erfüllt ist, bevor der Auftraggeber sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
Ende der Widerrufsbelehrung

VIII. Abtretung

Das mit Vertragsabschluss erworbene Recht zur Teilnahme an den gebuchten Sitzungen bzw. sonstigen Dienstleistungen ist nicht übertragbar.

IX. Leitung der Sitzungen

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Leitung einer Sitzung oder der Durchführung einer Dienstleistung durch einen bestimmten Coach. Die Vertretung eines eventuell genannten oder angekündigten Coaches durch einen anderen Coach aus einem gegebenen Anlass, etwa Krankheits- oder andere Verhinderungsgründe, bleibt vorbehalten.

X. Abgabe und Empfang von Willenserklärungen

Die Coaches haben grundsätzlich nicht die Vollmacht zur Abgabe rechtsverbindlicher Willenserklärungen für die Auftragnehmerin. Diese sind auch keine Erklärungsempfänger. Etwas anderes gilt nur, wenn ein Coach zugleich gesetzlicher Vertreter der Auftragnehmerin ist oder von dieser zur Abgabe und zum Empfang von Willenserklärungen für die Auftragnehmerin ausdrücklich bevollmächtigt wurde.

XI. Datenschutz

Die Datenschutzerklärung ist unter folgendem Link einsehbar: shift-mpu.com/datenschutz

XII. Haftung

1. Die Auftragnehmerin haftet nicht für Schäden höherer Gewalt oder anderer Ereignisse (z.B. Terror-, oder Kriegsereignisse, Vorkommnisse innerhalb der Infrastruktur, Pandemie, etc.) eintreten.
Die Auftragnehmerin haftet nur im Falle eines Schadens durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz, verursacht durch die Gesellschaft, deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Sollten wesentliche sich aus dem Vertrag ergebende Verpflichtungen verletzt werden, so begrenzt sich die Haftung durch die Auftragnehmerin auf den vertragstypischen, absehbaren Schaden.  Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.

2. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass es sich bei dem Angebot der Auftragnehmerin um ein sogenanntes „Coaching“ handelt, welches eine Therapie, Suchtbehandlung oder Beratung, Analyse oder sonstige professionelle Dienstleistung durch dafür speziell ausgebildete Personen weder darstellt noch ersetzt.

3. Sowohl die Inanspruchnahme als auch die Ermittlung des Bedarfs der jeweiligen Dienstleistung liegt in der Verantwortung des Auftraggebers. Das Angebot der Auftragnehmerin gibt keine Garantie auf Erfolg irgendeiner Art.

4. Der Ausschluss oder die Einschränkung der Schadenersatzhaftung der Auftragnehmerin gemäß den vorstehenden Bestimmungen gilt auch hinsichtlich der persönlichen Schadensersatzhaftung der Arbeitnehmer, Angestellten, Mitarbeiter, Erfüllungshilfen oder Vertreter der Auftragnehmerin.

XIII. Schlussbestimmungen

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder infolge Änderung der Gesetzeslage oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung oder auf andere Weise ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig werden oder weist dieser Vertrag Lücken auf, so sind sich die Parteien darüber einig, dass die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages davon unberührt und gültig bleiben. Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt und von der anzunehmen ist, dass die Parteien sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit gekannt oder vorhergesehen hätten. Entsprechendes gilt, falls dieser Vertrag eine Lücke enthalten sollte.

2. Die AGB können in der jeweils aktuellen Fassung unter folgendem Link eingesehen werden: shift-mpu.com/agb

3. Gerichtsstand ist der Sitz der Auftragnehmerin, jedoch ist die Auftragnehmerin berechtigt, den Auftraggeber an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

4. Zwischen Auftraggeber und Auftragnehmerin gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts (IPR) sowie des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

 

Stand Februar 2023